Ob Beamte anspruchsvoller sind, kann ich nicht sagen, aber ich weiß, dass Beamte bei Dienstunfähigkeit andere Ansprüche haben, als Angestellte bei Erwerbsminderung.

Welche Ansprüche haben Beamte bei Dienstunfähigkeit?

Was der Beamte bei Dienstunfähigkeit bekommt, hängt davon ab, was er gerade ist. Es gibt Beamte auf Widerruf, Beamte auf Probe und Beamte auf Lebenszeit. Der Beamte auf Widerruf steht am Anfang seiner Ausbildung. Solange er auf Widerruf ist, erhält der Beamte bei Dienstunfähigkeit nix. Und das ist per Definition nur logisch. Denn nur einen Beamten auf Lebenszeit versetzt der Dienstherr bei DU in den Ruhestand.

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Allerdings gibt es bei einer Dienstbeschädigung und einem Dienstunfall einen sogenannten Unterhaltsbeitrag. Von einer Dienstbeschädigung spricht man übrigens, wenn der Beamte in Ausübung seines Dienstes eine gesundheitliche Einschränkung erleidet. Also, nicht durch einen Unfall, sondern durch die ständige Belastung.

Den Unterhaltsbeitrag bekomme ich so lange die Einschränkung oder die Unfallfolgen anhalten. Längstens aber, bis ich eine Rente wegen Alters bekomme.

Wie hoch sind die Ansprüche bei Beamten auf Widerruf?

In der Höhe bekomme ich bei einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit 2/3 der Bezüge, die ich bei einer Verbeamtung auf Probe erhalten hätte. Die Erwerbsunfähigkeit muss zu mindestens 25% bestehen. Sollte ich nicht vollständig EU sein, bekomme ich nur den Teil, den ich EU bin von den 2/3. Kapiert? Ich auch nicht… Also ein Beispiel: Ich bin zu 50% erwerbsunfähig nach einem Dienstunfall. Wäre ich auf Probe verbeamtet, erhielte ich 3.000 Euro. 2/3 davon sind 2.000 Euro. Da ich aber nur zu 50% EU bin, bekomme ich nur die Hälfte. Das sind 1.000 Euro.

Das Blöde ist, dass der Begriff “Erwerbsunfähigkeit” nicht definiert ist. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von Erwerbsminderung. Und die liegt voll vor, wenn ich keine 3 Stunden mehr am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten könnte. Damit ist praktisch jeder Job, den es gibt, gemeint. Halbe EMI liegt vor, wenn ich keine 6 Stunden mehr am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. 25% wären nach dieser Methode dann, wenn ich keine 9 Stunden mehr arbeiten könnte? Das ist Quatsch. Ich habe leider keine Ahnung, wie die Erwerbsunfähigkeit berechnet wird. Wer es weiß, soll sich bitte melden!

Auch blöd ist, dass der Beamte auf Widerruf sich nach der Entlassung in der gesetzlichen Rentenversicherung wiederfindet. Wenn er eine Rente haben will, dann bekommt er die nur bei voller Erwerbsminderung.

Welche Ansprüche haben Beamte bei Dienstfähigkeit in der Probezeit?

Sogenannte Beamte auf Probe haben nur in Ausnahmefällen Ansprüche an den Dienstherren bei einfacher DU. Dazu müsste ich einen Antrag stellen, der bewilligt werden kann. Unter welchen Umständen und wie überhaupt der Antrag auszusehen hat, ist unklar.

Aber bei Dienstbeschädigung oder Dienstunfall hab ich die gleichen Ansprüche auf Unfall-Ruhegehalt wie ein Beamter auf Lebenszeit.

Das sind mindestens 2/3 meiner ruhegehaltsfähigen Bezüge, maximal 3/4. Die Jahre zwischen dem Eintritt der DU und dem Erreichen der Regelaltersgrenze zählen zu 2/3 zu den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Beim Unfall wird davon aber die Hälfte abgezogen. Da ich aber immer 20% vom Dienstherrn oben draufgerechnet bekomme, sollte es eigentlich immer auf die 75% rauslaufen.

Welche Ansprüche hat ein Beamter bei Dienstunfähigkeit nach der Verbeamtung auf Lebenszeit?

Beim Beamten auf Lebenszeit ist alles gut. Egal, was passiert. Der Dienstherr entlässt ihn nicht, sondern versetzt ihn in den Ruhestand. Und dann hat der Beamte bei Dienstunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dazu nehme ich alle ruhegehaltsfähigen Bezüge. Das sind das Grundgehalt, die Familienzulage 1, aber auch Amts- oder Strukturzulagen. Grundlage ist der Durchschnitt der letzten 2 Jahre. Nicht die gesamte Erwerbsgeschichte wie bei Angestellten. Wer also nur in den letzten 2 Jahren richtig verdient hat, hat alles richtig gemacht.

Diese Bezüge nehme ich mit dem Berechnungsprozentsatz mal. Das sind die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten mal 1,79375%. Ruhegehaltsfähig ist der Wehrdienst, 3 Jahre Studium, 5 Jahre Ausbildung, Elternzeiten, die tatsächliche Dienstzeit und 2/3 der Jahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Da ich als Beamter nicht länger als 40 Jahre arbeiten sollte, kann ich maximal einen Anspruch von 71,75% erdienen.

Der Dienstherr zieht für jeden Monat vor Erreichen der Regelaltersgrenze 0,3% ab. Maximal aber 10,8%. Wer freiwillig in den Ruhestand geht, muss mit 14,4% rechnen. Für jeden Monat oberhalb der Regelaltersgrenze gibt es 0,5% dazu.

Jeder Beamte hat übrigens einen Mindestanspruch von derzeit etwa 1.700 Euro.

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