Der hochgeschĂ€tzte Kollege Gerd Kemnitz hat mich motiviert, mal ausfĂŒhrlicher ĂŒber die echte DienstunfĂ€higkeitsklausel zu schreiben. Denn frĂŒher war alles besser. FrĂŒher gab es eine echte DienstunfĂ€higkeitsklausel, heute nicht mehr. Streng genommen.

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Was ist eine alte echte DienstunfÀhigkeitsklausel?

Ich nenne die echt echte DienstunfĂ€higkeitsklausel mal klassische echte DU-Klausel, ok? Dann kann ich weiterhin von einer echten DU-Klausel schreiben und muss mir keinen neuen Namen einfallen lassen 😉 Die klassische echte DU-Klausel hat geleistet, wenn der Dienstherr mich wegen DU in den Ruhestand versetzt hat. Das war schon alles. Der Versicherer konnte nicht mal prĂŒfen, warum ich in den Ruhestand versetzt wurde.

Das hatte ein theoretisches Problem, das aber wahrscheinlich nie zum Tragen kam und ein sehr praktisches Problem, dass den einen oder anderen Versicherer an den Rand des Ruins getrieben hat.

Das theoretische Problem kann ich nicht belegen, aber der Weltweise der BUV Stephan Kaiser hat mich darauf gebracht. Das sollte als Quelle ausreichen 😉 Außerdem ist die Schlussfolgerung derart logisch, dass man ihr folgen muss. Also:

Wenn der Leistungsnachweis ĂŒber die Versetzung in den Ruhestand erbracht wird, dann stellt diese juristisch eine unwiderlegliche Vermutung dar. Der Versicherer kann nix prĂŒfen. Also, kann er auch nicht erfragen, ob eine Erkrankung dafĂŒr verantwortlich war. Und deswegen ja auch nicht, welche Krankheit.

Daraus folgt, dass der Versicherer mögliche LeistungsausschlĂŒsse im Leistungsfall nicht prĂŒfen könnte.

TatsÀchlich gibt es diese Klausel noch im Bestand bei uns und auch bei Kollegen. Und weil es so schön ist, sind manche davon auch tatsÀchlich mit einem Leistungsausschluss belegt.

Das muss die Versicherer aber nicht davon abhalten, diese klassische echte DU-Klausel wieder einzufĂŒhren, denn ich könnte ja mit ZuschlĂ€gen statt AusschlĂŒssen arbeiten.

HinzukĂ€me aber noch, dass sich LĂ€nderbeamte, z.B. in Bayern mit 64 Jahren, selbst in den Ruhestand versetzen dĂŒrfen.

Das Ende der klassischen echten DienstunfÀhigkeitsklausel

Das viel greifbarere Problem war fĂŒr die Branche traumatisch. Mit der Privatisierung der Post in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden tausende von Beamte mit einem Schlag fĂŒr dienstunfĂ€hig erklĂ€rt. Der Legende nach wegen GrĂŒbelzwangs.

Und die Versicherer hatte einen Kumulschaden, wie es ihn in der Lebensversicherung wahrscheinlich nie zuvor gegeben hat.

Das war das Ende der klassischen echten DienstunfÀhigkeitsklausel.

Die neue echte DienstunfĂ€higkeitsklausel…

Die neue echte DienstunfĂ€higkeitsklausel verlangt eine Versetzung in den Ruhestand wegen Krankheit, Körperverletzung oder KrĂ€fteverfalls oder allgemein aus medizinischen GrĂŒnden. So kann der Versicherer ausschließen, dass die DU aus strukturellen GrĂŒnden erklĂ€rt wird. Die Versetzung in den Ruhestand ist wieder grundsĂ€tzlich eine unwiderlegliche Vermutung. Die gesetzlichen Grundlagen der Ruhestandsversetzung hab ich schon mal hier erklĂ€rt. Und begrenzte DienstunfĂ€higkeit, auch Teil-DU genannt, hier. Einen Marktvergleich aller Anbieter gibt es hier.

In meinen Augen ist das grundsĂ€tzlich ok so. Denn ein gesunder Beamter, der wegen einer Privatisierung rausgeworfen wird, muss sich halt was neues suchen. Der Versicherer kann nicht das Arbeitsmarkt-Risiko des Beamten ĂŒbernehmen.

Die unechte DienstunfÀhigkeitsklausel

Die gebrannten Kinder der Postprivatisierung waren besondern vorsichtig und haben die unechte DU-Klausel eingefĂŒhrt. Die ist nicht leicht zu erkennen. Es hĂ€ngt alles an einen “und”. Der Versicherer verlangt als Nachweis eine Versetzung in den Ruhestand UND eine DienstunfĂ€higkeit aus medizinischen grĂŒnden. Durch das kleine “und” ist der Leistungsauslöser zweigeteilt. Die Ruhestandsversetzung ist nicht mehr alleine ausreichend. Ich muss auch noch DU nachweisen. Und das darf der Versicherer prĂŒfen. Das gefĂ€hrliche daran ist, dass der §26 des Beamtenstatusgesetzes eine breite Palette an Verweisbarkeit aufmacht. Der Dienstherr könnte mich sogar zu einer Weiterbildung zwingen, damit ich die Fertigkeiten erlerne, um verwiesen werden zu können. Das ist nicht schön.

Diese Klausel haben aber die meisten Anbieter am Markt.

Die vollstÀndige DienstunfÀhigkeitsklausel

Leichter zu erkennen ist der Unterschied zwischen eine vollstÀndigen und einer unvollstÀndigen DU-Klausel. Eine vollstÀndige leistet bei Entlassung und Versetzung in den Ruhestand. Somit erhalten nicht nur Beamte auf Lebenszeit, sondern auch Beamte auf Probe und Widerruf eine Leistung.

Die vollstĂ€ndige DU-Klausel gibt es als echte und unechte Version. Wer also eine vollstĂ€ndige DU-Klausel entdeckt, muss immer noch prĂŒfen, ob sich nicht irgendwo ein “und” versteckt 🙂

Die temporÀre DienstunfÀhigkeitsklausel

Recht neu am Markt ist eine temporĂ€re DU-Klausel. Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Versicherer das so gewollt hat. Aber so steht es geschrieben… Die DEVK hat in ihrer ArbeitsunfĂ€higkeits-Klausel als möglichen Nachweis auch den Nachweis der DienstunfĂ€higkeit aufgezĂ€hlt. Somit wĂŒrden Beamte auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit bei Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand fĂŒr 18 Monate die vereinbarte Rente erhalten.

Es ist eine echte DienstunfÀhigkeitsklausel, da die AU-Klausel auf weitere Nachweise oder eine gleichzeitige Beantragung von BU-Leistung verzichtet.

Keine Ahnung, ob das Absicht war, aber ich finde den Gedanken charmant. Der Beamte erhĂ€lt schnell sein Geld und 18 Monate sollten ausreichen, um das Vorliegen einer BU zu prĂŒfen. Denn in den allermeisten FĂ€llen, nĂ€mlich dann, wenn die Versetzung in den Ruhestand medizinisch begrĂŒndet ist, liegt bei DU auch BU vor.

Die Was-weiß-ich-DU-Klausel

Ein recht prominenter Versicherer, den ich mal lieber nicht namentlich nenne, hat eine DU-Klausel am Markt, die an sich nicht schlecht ist. Aber in den Obliegenheiten verlangt dieser Versicherer, dass ich die BU-PrĂŒfung zusĂ€tzlich zur DU-PrĂŒfung durchfĂŒhren muss. Damit ist die Klausel, die immerhin vollstĂ€ndig und echt wĂ€re, auch wieder witzlos. Auf Anfrage versicherte mir der Versicherer, dass das in der Praxis nicht verlangt werde. Aber dann empfehle ich, es einfach nicht in die Bedingungen zu schreiben…

Ärgerlich ist bei diesem Versicherer auch, dass die DU-Klausel die BU-Klausel ersetzt. FĂŒr den Fall, dass ein Beamter nicht in den Ruhestand versetzt wĂŒrde, obwohl er nach den Bedingungen eines BU-Versicherers schon berufsunfĂ€hig wĂ€re, hat er keine Möglichkeit, Leistung zu beantragen.

Unterm Strich finde ich die Unterscheidung zwischen echter und unechte DU-Klausel nach wie vor hilfreich. Vor allem, weil ich verstehen kann, dass die klassische echte DU-Klausel so nicht fĂŒr den Versicherer und vor allem den RĂŒckversicherer sinnvoll ist. Schade fĂŒr die Kunden. Ohne die Privatisierung hĂ€tte das wohl keiner gemerkt 🙂

Die temporĂ€re DU halte ich fĂŒr ne gute Idee fĂŒr Versicherer, die in das Thema einsteigen wollen. Die Klausel eignet sich hervorragend, um Erfahrungen zu sammeln. Denn insgesamt wĂ€re es wĂŒnschenswert, wenn es mehr Lösungen am Markt gĂ€be.

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