Der hochgesch√§tzte Kollege Gerd Kemnitz hat mich motiviert, mal ausf√ľhrlicher √ľber die echte Dienstunf√§higkeitsklausel zu schreiben. Denn fr√ľher war alles besser. Fr√ľher gab es eine echte Dienstunf√§higkeitsklausel, heute nicht mehr. Streng genommen.

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Was ist eine alte echte Dienstunfähigkeitsklausel?

Ich nenne die echt echte Dienstunf√§higkeitsklausel mal klassische echte DU-Klausel, ok? Dann kann ich weiterhin von einer echten DU-Klausel schreiben und muss mir keinen neuen Namen einfallen lassen ūüėČ Die klassische echte DU-Klausel hat geleistet, wenn der Dienstherr mich wegen DU in den Ruhestand versetzt hat. Das war schon alles. Der Versicherer konnte nicht mal pr√ľfen, warum ich in den Ruhestand versetzt wurde.

Das hatte ein theoretisches Problem, das aber wahrscheinlich nie zum Tragen kam und ein sehr praktisches Problem, dass den einen oder anderen Versicherer an den Rand des Ruins getrieben hat.

Das theoretische Problem kann ich nicht belegen, aber der Weltweise der BUV Stephan Kaiser hat mich darauf gebracht. Das sollte als Quelle ausreichen ūüėČ Au√üerdem ist die Schlussfolgerung derart logisch, dass man ihr folgen muss. Also:

Wenn der Leistungsnachweis √ľber die Versetzung in den Ruhestand erbracht wird, dann stellt diese juristisch eine unwiderlegliche Vermutung dar. Der Versicherer kann nix pr√ľfen. Also, kann er auch nicht erfragen, ob eine Erkrankung daf√ľr verantwortlich war. Und deswegen ja auch nicht, welche Krankheit.

Daraus folgt, dass der Versicherer m√∂gliche Leistungsausschl√ľsse im Leistungsfall nicht pr√ľfen k√∂nnte.

Tatsächlich gibt es diese Klausel noch im Bestand bei uns und auch bei Kollegen. Und weil es so schön ist, sind manche davon auch tatsächlich mit einem Leistungsausschluss belegt.

Das muss die Versicherer aber nicht davon abhalten, diese klassische echte DU-Klausel wieder einzuf√ľhren, denn ich k√∂nnte ja mit Zuschl√§gen statt Ausschl√ľssen arbeiten.

Hinzuk√§me aber noch, dass sich L√§nderbeamte, z.B. in Bayern mit 64 Jahren, selbst in den Ruhestand versetzen d√ľrfen.

Das Ende der klassischen echten Dienstunfähigkeitsklausel

Das viel greifbarere Problem war f√ľr die Branche traumatisch. Mit der Privatisierung der Post in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden tausende von Beamte mit einem Schlag f√ľr dienstunf√§hig erkl√§rt. Der Legende nach wegen Gr√ľbelzwangs.

Und die Versicherer hatte einen Kumulschaden, wie es ihn in der Lebensversicherung wahrscheinlich nie zuvor gegeben hat.

Das war das Ende der klassischen echten Dienstunfähigkeitsklausel.

Die neue echte Dienstunf√§higkeitsklausel…

Die neue echte Dienstunf√§higkeitsklausel verlangt eine Versetzung in den Ruhestand wegen Krankheit, K√∂rperverletzung oder Kr√§fteverfalls oder allgemein aus medizinischen Gr√ľnden. So kann der Versicherer ausschlie√üen, dass die DU aus strukturellen Gr√ľnden erkl√§rt wird. Die Versetzung in den Ruhestand ist wieder grunds√§tzlich eine unwiderlegliche Vermutung. Die gesetzlichen Grundlagen der Ruhestandsversetzung hab ich schon mal hier erkl√§rt. Und begrenzte Dienstunf√§higkeit, auch Teil-DU genannt, hier. Einen Marktvergleich aller Anbieter gibt es hier.

In meinen Augen ist das grunds√§tzlich ok so. Denn ein gesunder Beamter, der wegen einer Privatisierung rausgeworfen wird, muss sich halt was neues suchen. Der Versicherer kann nicht das Arbeitsmarkt-Risiko des Beamten √ľbernehmen.

Die unechte Dienstunfähigkeitsklausel

Die gebrannten Kinder der Postprivatisierung waren besondern vorsichtig und haben die unechte DU-Klausel eingef√ľhrt. Die ist nicht leicht zu erkennen. Es h√§ngt alles an einen „und“. Der Versicherer verlangt als Nachweis eine Versetzung in den Ruhestand UND eine Dienstunf√§higkeit aus medizinischen gr√ľnden. Durch das kleine „und“ ist der Leistungsausl√∂ser zweigeteilt. Die Ruhestandsversetzung ist nicht mehr alleine ausreichend. Ich muss auch noch DU nachweisen. Und das darf der Versicherer pr√ľfen. Das gef√§hrliche daran ist, dass der ¬ß26 des Beamtenstatusgesetzes eine breite Palette an Verweisbarkeit aufmacht. Der Dienstherr k√∂nnte mich sogar zu einer Weiterbildung zwingen, damit ich die Fertigkeiten erlerne, um verwiesen werden zu k√∂nnen. Das ist nicht sch√∂n.

Diese Klausel haben aber die meisten Anbieter am Markt.

Die vollständige Dienstunfähigkeitsklausel

Leichter zu erkennen ist der Unterschied zwischen eine vollständigen und einer unvollständigen DU-Klausel. Eine vollständige leistet bei Entlassung und Versetzung in den Ruhestand. Somit erhalten nicht nur Beamte auf Lebenszeit, sondern auch Beamte auf Probe und Widerruf eine Leistung.

Die vollst√§ndige DU-Klausel gibt es als echte und unechte Version. Wer also eine vollst√§ndige DU-Klausel entdeckt, muss immer noch pr√ľfen, ob sich nicht irgendwo ein „und“ versteckt ūüôā

Die temporäre Dienstunfähigkeitsklausel

Recht neu am Markt ist eine tempor√§re DU-Klausel. Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Versicherer das so gewollt hat. Aber so steht es geschrieben… Die DEVK hat in ihrer Arbeitsunf√§higkeits-Klausel als m√∂glichen Nachweis auch den Nachweis der Dienstunf√§higkeit aufgez√§hlt. Somit w√ľrden Beamte auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit bei Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand f√ľr 18 Monate die vereinbarte Rente erhalten.

Es ist eine echte Dienstunfähigkeitsklausel, da die AU-Klausel auf weitere Nachweise oder eine gleichzeitige Beantragung von BU-Leistung verzichtet.

Keine Ahnung, ob das Absicht war, aber ich finde den Gedanken charmant. Der Beamte erh√§lt schnell sein Geld und 18 Monate sollten ausreichen, um das Vorliegen einer BU zu pr√ľfen. Denn in den allermeisten F√§llen, n√§mlich dann, wenn die Versetzung in den Ruhestand medizinisch begr√ľndet ist, liegt bei DU auch BU vor.

Die Was-weiß-ich-DU-Klausel

Ein recht prominenter Versicherer, den ich mal lieber nicht namentlich nenne, hat eine DU-Klausel am Markt, die an sich nicht schlecht ist. Aber in den Obliegenheiten verlangt dieser Versicherer, dass ich die BU-Pr√ľfung zus√§tzlich zur DU-Pr√ľfung durchf√ľhren muss. Damit ist die Klausel, die immerhin vollst√§ndig und echt w√§re, auch wieder witzlos. Auf Anfrage versicherte mir der Versicherer, dass das in der Praxis nicht verlangt werde. Aber dann empfehle ich, es einfach nicht in die Bedingungen zu schreiben…

√Ąrgerlich ist bei diesem Versicherer auch, dass die DU-Klausel die BU-Klausel ersetzt. F√ľr den Fall, dass ein Beamter nicht in den Ruhestand versetzt w√ľrde, obwohl er nach den Bedingungen eines BU-Versicherers schon berufsunf√§hig w√§re, hat er keine M√∂glichkeit, Leistung zu beantragen.

Unterm Strich finde ich die Unterscheidung zwischen echter und unechte DU-Klausel nach wie vor hilfreich. Vor allem, weil ich verstehen kann, dass die klassische echte DU-Klausel so nicht f√ľr den Versicherer und vor allem den R√ľckversicherer sinnvoll ist. Schade f√ľr die Kunden. Ohne die Privatisierung h√§tte das wohl keiner gemerkt ūüôā

Die tempor√§re DU halte ich f√ľr ne gute Idee f√ľr Versicherer, die in das Thema einsteigen wollen. Die Klausel eignet sich hervorragend, um Erfahrungen zu sammeln. Denn insgesamt w√§re es w√ľnschenswert, wenn es mehr L√∂sungen am Markt g√§be.

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