Ob Beamte anspruchsvoller sind, kann ich nicht sagen, aber ich weiß, dass Beamte bei Dienstunfähigkeit andere Ansprüche haben, als Angestellte bei Erwerbsminderung.

Welche Ansprüche haben Beamte bei Dienstunfähigkeit?

Was der Beamte bei Dienstunfähigkeit bekommt, hängt davon ab, was er gerade ist. Es gibt Beamte auf Widerruf, Beamte auf Probe und Beamte auf Lebenszeit. Der Beamte auf Widerruf steht am Anfang seiner Ausbildung. Solange er auf Widerruf ist, erhält der Beamte bei Dienstunfähigkeit nix. Und das ist per Definition nur logisch. Denn nur einen Beamten auf Lebenszeit versetzt der Dienstherr bei DU in den Ruhestand. Aber alle drei bekämen Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.

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Allerdings gibt es bei einer Dienstbeschädigung und einem Dienstunfall einen sogenannten Unterhaltsbeitrag. Von einer Dienstbeschädigung spricht man übrigens, wenn der Beamte in Ausübung seines Dienstes eine gesundheitliche Einschränkung erleidet. Also, nicht durch einen Unfall, sondern durch die ständige Belastung.

Den Unterhaltsbeitrag bekomme ich so lange die Einschränkung oder die Unfallfolgen anhalten. Längstens aber, bis ich eine Rente wegen Alters bekomme.

Wie hoch sind die Ansprüche bei Beamten auf Widerruf?

In der Höhe bekomme ich bei einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit 2/3 der Bezüge, die ich bei einer Verbeamtung auf Probe erhalten hätte. Die Erwerbsunfähigkeit muss zu mindestens 25% bestehen. Sollte ich nicht vollständig EU sein, bekomme ich nur den Teil, den ich EU bin von den 2/3. Kapiert? Ich auch nicht… Also ein Beispiel: Ich bin zu 50% erwerbsunfähig nach einem Dienstunfall. Wäre ich auf Probe verbeamtet, erhielte ich 3.000 Euro. 2/3 davon sind 2.000 Euro. Da ich aber nur zu 50% EU bin, bekomme ich nur die Hälfte. Das sind 1.000 Euro.

Das Blöde ist, dass der Begriff “Erwerbsunfähigkeit” nicht definiert ist. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von Erwerbsminderung. Und die liegt voll vor, wenn ich keine 3 Stunden mehr am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten könnte. Damit ist praktisch jeder Job, den es gibt, gemeint. Halbe EMI liegt vor, wenn ich keine 6 Stunden mehr am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. 25% wären nach dieser Methode dann, wenn ich keine 9 Stunden mehr arbeiten könnte? Das ist Quatsch. Ich habe leider keine Ahnung, wie die Erwerbsunfähigkeit berechnet wird. Wer es weiß, soll sich bitte melden!

Auch blöd ist, dass der Beamte auf Widerruf sich nach der Entlassung in der gesetzlichen Rentenversicherung wiederfindet. Wenn er eine Rente haben will, dann bekommt er die nur bei voller Erwerbsminderung.

Welche Ansprüche haben Beamte bei Dienstunfähigkeit in der Probezeit?

Sogenannte Beamte auf Probe haben nur in Ausnahmefällen Ansprüche an den Dienstherren bei allgemeiner DU. Dazu müsste ich einen Antrag stellen, der bewilligt werden kann. Unter welchen Umständen und wie überhaupt der Antrag auszusehen hat, ist unklar.

Aber bei Dienstbeschädigung oder Dienstunfall hab ich die gleichen Ansprüche auf Unfall-Ruhegehalt wie ein Beamter auf Lebenszeit.

Das sind mindestens 2/3 meiner ruhegehaltsfähigen Bezüge, maximal 3/4. Die Jahre zwischen dem Eintritt der DU und dem Erreichen der Regelaltersgrenze zählen zu 2/3 zu den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Beim Unfall wird davon aber die Hälfte abgezogen. Da ich aber immer 20% vom Dienstherrn oben draufgerechnet bekomme, sollte es eigentlich immer auf die 75% rauslaufen.

Mathematik ist aber grausam, weshalb gerade in jungen Jahren oft die untere Grenze von 66,7% greift.

Wichtig ist auch zu wissen, dass immer mehr Bundesländer auch hier die absolute Grenze bei 71,75% ziehen!

Welche Ansprüche hat ein Beamter bei Dienstunfähigkeit nach der Verbeamtung auf Lebenszeit?

Beim Beamten auf Lebenszeit ist alles gut. Egal, was passiert. Der Dienstherr entlässt ihn nicht, sondern versetzt ihn in den Ruhestand. Und dann hat der Beamte bei Dienstunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dazu nehme ich alle ruhegehaltsfähigen Bezüge. Das sind das Grundgehalt, die Familienzulage 1, aber auch Amts- oder Strukturzulagen. Grundlage ist deine jetzige Besoldungsstufe. Wenn du 2 Jahre in der gleichen Besoldungsstufe bist, gilt sie. Vorher wird die vorherige Besoldung herangezogen oder gequotelt. Es wird also nicht die gesamte Erwerbsgeschichte herangezogen wie bei Angestellten. Wer also nur in den letzten 2 Jahren richtig verdient hat, hat alles richtig gemacht.

Diese Bezüge nehme ich mit dem Berechnungsprozentsatz mal. Das sind die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten mal 1,79375%. Ruhegehaltsfähig ist der Wehrdienst, 3 Jahre Studium, 5 Jahre Ausbildung, Elternzeiten, die tatsächliche Dienstzeit und 2/3 der Jahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Da ich als Beamter nicht länger als 40 Jahre arbeiten sollte, kann ich maximal einen Anspruch von 71,75% erdienen.

Der Dienstherr zieht für jeden Monat vor Erreichen der Regelaltersgrenze 0,3% ab. Maximal aber 10,8%. Wer freiwillig in den Ruhestand geht, muss mit 14,4% rechnen. Für jeden Monat oberhalb der Regelaltersgrenze gibt es 0,5% dazu.

Jeder Beamte hat übrigens einen Mindestanspruch von derzeit etwa 1.800 Euro.

Welche Ansprüche hat ein Beamter bei Dienstunfähigkeit, wenn er in Teilzeit arbeitet?

Lange Zeit galt für Beamte, die in Teilzeit arbeiten “pro rata temporis”. Das bedeutet, die Anrechnung erfolgte immer nur zu dem Teil, den ich gearbeitet habe. Wer zu 50% in Teilzeit ist, bekommt bei allen Ansprüchen auch nur die Hälfte. Das ist aber vor allem dann unfair, wenn ich wegen begrenzter Dienstfähigkeit weniger arbeiten kann. Ist ja nicht meine Schuld. Ich kann halt nicht anders.

Würde dann meine niedrigere Besoldung bei Eintritt in den Ruhestand zugrunde gelegt werden, wäre das nicht fair. Es könnte sogar sein, dass ich ein höheres Ruhegehalt erhalten hätte, wenn ich sofort wegen DU in den Ruhestand versetzt worden wäre.

Deshalb gilt jetzt für die zugrunde gelegten ruhegehaltsfähigen Bezüge die Besoldung in Vollzeit. So ist das in Bayern und den anderen Bundesländern in den jeweiligen Beamtenversorgungsgesetzen geregelt.

Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit muss ich aber tatsächlich zu dem Teil anrechnen, den ich Dienst verrichte. Wer 50% in Teilzeit arbeitet, erdient sich in 20 Jahren eben nur 10 ruhegehaltsfähige Jahre. Mittlerweile gibt es einige Urteile dahingehend, dass die Anrechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr (in manchen Ländern bis zum 62.) in Vollzeit erfolgt. Wenn ich also mit 30 Jahren dienstunfähig werde und bisher 10 Jahre zu 50% gearbeitet habe, rechnet der Dienstherr 5 Jahre aus der Vergangenheit an, aber 2/3 der 30 Jahre bis zum 60. Lebensjahr. Das wären dann 20 volle Jahre. Ohne Kürzung.

Wie funktioniert die Erfüllung der Wartezeit bei Teilzeit?

Ein neues Urteil wurde 2020 zur Erfüllung der Wartezeit bei Teilzeit gefällt. Ein gutes Urteil. Das ist selten, aber kommt vor.

Bisher wurde Teilzeit anteilig berechnet. Wenn ich 10 Prozent arbeite, gelten auch 10 Prozent von der Besoldung. Jetzt rechnet der Dienstherr voll an. Bei den Bezügen. Wer 5 Jahre Teilzeit gearbeitet hat, hat auch die Wartezeit erfüllt und somit Anspruch auf die Mindestversorgung. Ach ja… Der Anspruch auf die Mindestversorgung besteht auch bei Teilzeit. Es sei denn ich erreiche die Regelaltersgrenze, aber habe nur wegen der Teilzeitarbeit nicht die Mindestversorgung überschritten. Das wäre der Fall, wenn ich 39 Jahre lang nur 50% arbeite, weil es mir so besser gefällt. Angenommen, ich würde 30 Jahre 50% arbeiten und wäre 5 Jahre in Elternzeit gewesen, hätte ich Anspruch auf ein Mindestruhegehalt. Denn ich überschreite die Mindestversorgung nicht ausschließlich wegen der Teilzeit nicht. Die Elternzeit ist auch schuld daran.

Nur am Rande: Mit einem Sabbatical verhält es sich folglich genauso. Denn ich habe vor dem Sabbatical und während des Sabbaticals eine eingeschränkte Besoldung. Somit erfülle ich die Voraussetzung der Wartezeit. Nur die Elternzeit hemmt die Erfüllung der Wartezeit, weil ich in dieser Zeit kein Geld beziehe.

Im Detail ließe sich noch vieles schreiben zu diesem Thema, aber dann liest das ja keiner mehr. Deshalb lass ich es hier mal gut sein. Wer mehr wissen will, darf kommentieren! Oder mich kontaktieren.

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