Einer der Gründe, warum der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China begann, ist die Ungleichbehandlung von chinesischen und ausländischen Unternehmen. Ausländische Konzerne werden zum Beispiel bei Finanzierungen oder Forschungsförderung ausgeschlossen, was es ihnen schwer macht, in China Fuß zu fassen. Nun hat die chinesische Regierung beim Nationalen Volkskongress ein Gesetz verabschiedet, das gewisse Benachteiligungen aufhebt.

Gleichberechtigung für Investoren

China reagiert damit sowohl auf den nach wie vor anhaltenden Handelsstreit als auch auf Kritik aus Europa, berichtet n-TV. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass die chinesische Regierung ausländische Unternehmen nicht dazu zwingen darf, ihre Technologie zu transferieren. Auch genießen ausländische Investoren nun in vielen Sektoren Gleichberechtigung und denselben Marktzugang wie ihre chinesischen Kollegen. Im selben Zug verschärft China seine Patentgesetze. Zum Beispiel halten Patentanmeldungen in Zukunft 15 Jahre an, nicht mehr nur zehn Jahre.

„Das Gesetz wäre keine rein symbolische Geste, sondern würde auch substanzielle Verbesserungen in puncto Marktzugang und Gleichbehandlung von ausländischen und chinesischen Unternehmen in China bedeuten“, so Katja Drinhausen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Mercator Institute for China Studies, in einer Pressemitteilung vor dem Kongress

Einfluss aus Peking

Jedoch lässt die chinesische Regierung sich einige Hintertürchen offen. Es gibt weiterhin „Negativlisten“ bestimmter Wirtschaftsbereiche, die ausländischen Investoren und Unternehmen entweder verwehrt bleiben oder die diese nur eingeschränkt nutzen dürfen. Außerdem darf Peking in wirtschaftliche Vorgänge eingreifen, sollte die Regierung eine Gefährdung der nationalen Sicherheit erkennen. Laut Drinhausen bringt das Gesetz demnach zwar mehr Klarheit, bedeutet jedoch keinen Schutz vor dem Einfluss der Regierung.

„Wie die Sicherheitsprüfung für ausländische Investitionen aussehen wird und was dies für ausländische Unternehmen in der Praxis bedeutet, ist noch nicht absehbar“, erklärt Katja Drinhausen

Wendepunkt in China?

Weiterhin hat die Regierung auf dem Volkskongress „starke Maßnahmen“ angekündigt, um die chinesische Wirtschaft wieder zu stärken. Denn derzeit steht die VR mit dem Rücken zur Wand: Auf der einen Seite sorgen Strafzölle für massive Verluste der Wirtschaft, auf der anderen ist das Land intern hoch verschuldet und muss viele kleine Unternehmen mit faulen Krediten am Leben erhalten. Das Wirtschaftswachstum ist dem Focus zufolge so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.

An der Börse scheint die Nachricht aus China gut anzukommen: Der chinesische Hang Seng-Index steigt mit 0,56 Prozent auf 29.012,26 Punkte. Beim Dow Jones geht es mit 0,027 Prozent im Plus hoch auf 25.709,94 Zähler.

Titelbild: © ktsdesign / Fotolia.com

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