Griechenland fährt einen strengen Reformkurs. Diesen einzuhalten fällt schwer. Nun warnt die EU-Kommission Griechenland vor Abweichungen. Eingeführte Reform- und Sparprogramme müssten zu hundert Prozent eingehalten werden, mahnen Brüsseler Behörden. Besonderes Augenmerk gilt dabei faulen Krediten.

Griechenland in der Verantwortung

Vergangenen Sommer stand fest: Griechenland ist nun selbst in der Verantwortung. Acht Jahre nach dem wirtschaftlichen Reformprogramm, das zur Rettung der Euro-Zone auferlegt wurde, endete. Das hochverschuldete Land steht seither auf eigenen Beinen. Trotzdem beobachtet Brüssel die Geschäfte des Landes genau. Da die Regierung nun vom Kurs abweicht und sich nicht mehr an die zuvor geplanten Reformprogramme hält, ermahnt die EU-Kommission die Regierung in Athen zur Einsicht. Der politische Sparkurs solle unbedingt gehalten werden, so die Brüsseler Behörde. Besonders die hohe Staatsverschuldung, die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe wirtschaftliche Wachstum bereite der Europäischen Union Sorge.

Faule Kredite belasten Griechenland

Hinzu kommt eine Schwäche des Banken-Sektors: Faule Kredite. Das Niveau sei nach Angaben der EU-Kommission dauerhaft hoch. Die faulen Kredite entwickeln sich zu einem der größten Probleme des Landes und könnten die Wirtschaft des Landes weiter belasten. Zwar versprach bereits vor Wochen die Regierung in Athen Abhilfe zu schaffen, doch das Gegenteil ist der Fall.

Eigentümer vor Insolvenz geschützt?

Die Lösung zur Problematik mit den faulen Krediten liegt auf der Hand. Säumige Kreditnehmer sollten zur Zahlung bewegen, faule Kredite zusammengefasst und verkauft werden. Für Banken bedeute dies einen Befreiungsschlag, sodass neue Investitionen in die Wirtschaft gemacht werde könnten. Doch Griechenland handelt nicht – oder vielmehr anders. Denn ein neuer Gesetzesentwurf soll Eigentümer von selbst bewohntem Eigentum vor Insolvenz schützen. Was zunächst positiv klingt, bedeutet jedoch auch, dass die Banken wohl noch länger auf ausstehende Hypothekenzahlungen warten müssen. Damit fehlt ihnen jedoch Geld, das die Wirtschaft weiter ankurbeln würde.

Auf dem Spiel: Eine Milliarden Euro

Lässt Griechenland nicht mit sich verhandeln, drohte die EU-Kommission notfalls Schritte gegen Griechenland einzuleiten. Der Insolvenzschutz für Eigentümer solle gestoppt werden, so der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Sollte Griechenland dieser Forderung nicht nachkommen, behält sich die Euro-Zone vor, die Anfang März fällige Zahlung von einer Milliarde Euro nicht bereitzustellen. Am 11. März treffen sich die Euro-Finanzminister und wollen über die Milliardenzahlung debattieren. Ob es eine nächste Zahlung geben soll, ist dabei weiterhin unklar.

Titelbild: © alphaspirit / fotolia.com

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