50.000 Teilnehmer, mehr als 1.000 Aktionen. Am Samstag versank Frankreich im Verkehrs-Chaos. Und das durch gezielte Barrikaden, zu denen die so genannten „gilets jaunes“ (zu Deutsch: Gelbe Warnwesten) aufriefen. Das Ziel: Protest gegen den von Emmanuel Macron geplanten Anstieg der Kraftstoffsteuer.

„Operation Schnecke“: Frankreichs Verkehr lahmgelegt

Mit Auto-Barrikaden und Menschenketten sperrten die Protestteilnehmer ganze Autobahnen. Die landesweite Protestbewegung will sich gegen die zu diesem Zeitpunkt bereits sehr hohen Spritpreise und die wohl weiter steigende Kraftstoffsteuer zur Wehr setzen. Denn viele Autofahrer wissen bereits jetzt nicht mehr, wie sie den teuren Kraftstoff bezahlen sollen. Fast 1,90 Euro kostete vergangene Woche der Liter Diesel. Für einen Liter Super mussten die Franzosen sogar 1,98 Euro an der Zapfsäule bezahlen. Die Kraftstoffpreise sind in Frankreich im Vergleich zum vergangenen Jahr um bis zu 14 Prozent gestiegen.

6,5 Cent pro Liter mehr: Macron will Kraftstoffsteuer anheben

Die Proteste der Bürger richten sich jedoch nicht nur gegen die zurzeit hohen Benzinpreise, sondern auch gegen die von Macron geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer. Bereits 2017 hatte Frankreichs Präsident beschlossen die Dieselsteuer jedes Jahr um 2,6 Cent pro Liter zu erhöhen – zusätzlich zur gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen bei Dieselfahrzeugen ab 2019 auch Abgaben für den überhöhten CO2-Austoß. Dadurch würden die Dieselpreise insgesamt um rund 6,5 Cent pro Liter im kommenden Jahr steigen. Für insgesamt vier Jahre soll die Erhöhung von 2,6 Cent laufen, um die bisherigen Vergünstigungen für Dieselfahrer rückgängig zu machen. Aber auch die Steuer auf Benzin um 2,9 Cent pro Liter angehoben werden. Rund 60 Prozent des Kraftstoffpreises sind Steuern.

Umweltbewusstsein vs. Goldesel Autofahrer?

Der Grund für die steigenden Steuerpreise liegt im Umweltschutz – und nicht zu vergessen in der Affäre rund um die zahlreichen Abgasskandale. Die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Schadstoffe gelten als umweltbelastend. Und es sind zu viele davon unterwegs. Deshalb will Staatschef Macron die Menschen zum Umdenken bewegen, notfalls auch mit Steuererhöhungen. So soll die Benutzung von umweltfreundlicheren und alternativen Verkehrsmitteln gefördert werden.

Alles nur erdacht, wirft die Opposition Frankreichs Präsidenten vor. Sie sieht in der Erhöhung der Steuer vor allem eins: die Ausnutzung des „Goldesels Autofahrer“. Macron wolle mit den neuen Einnahmen lediglich den Haushalt aufbessern. Und das um ganze 15 Milliarden Euro jährlich, so die Gegenseite. Ob die „gilets jaunes“ die Steuererhöhungen verhindern können, bleibt abzuwarten. Mit der Protestaktion haben sie jedenfalls gezeigt, dass Macron vor einer schwierigen Machtprobe steht.

Titelbild: ©weyo/fotolia.com

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